Folgende Konzepte der politischen Entscheidungsfindung wollen wir euch vorstellen..

Konsensbasiertes Entscheiden: Konsensfindung und das Fish-Bowl Prinzip

Politisches Handeln basiert auf Legitimität – die innere Anerkennung, das „Gelten Sollen“ einer politischen Ordnung nach Max Weber (Nohlen und Grotz 2015:355). Die grundlegende Legitimation in einer Demokratie ist nun also die Anerkennung und Zustimmung aller Betroffenen – Volkssouveränität. Diese Idee der unmittelbaren Partizipation als moderne Demokratie ist zurückzuführen auf Rousseau (Lauth und Wagner 2019:165). Sie wird in ihrer realpolitischen Ausgestaltung unter der Argumentation, sie lasse sich nur auf kleine Gesellschaften anwenden, einem Kompromiss unterzogen. Da ein einstimmiger Konsens in einem großen Zusammenhang nicht erwartbar sei, wird das Mehrheitsprinzip in Kombination mit einem repräsentativen Regierungssystem angewendet (Breitenband 2018:1f). Nicht nur Rousseau argumentiert, dies könne nicht als Freiheit bezeichnet werden (Lauth und Wagner 2019:168). Auch Hannah Arendt erkennt die Problematik dessen, politisches Handeln einigen wenigen Repräsentant*innen zu überlassen und plädiert für ein Rätesystem (ebd.).

Wenn nun aber der Anspruch auf einen Konsens, also eine Zustimmung und Partizipation aller, nicht aufgegeben wird – welche Möglichkeiten der Organisation gibt es dann?

Das Konsensprinzip bedeutet eine Einbindung aller und vermeidet dadurch die Etablierung von Hierarchien und den Ausschluss von Menschen an der Entscheidungsfindung, die das Repräsentative System produziert. Außerdem ist über ein Vetorecht ein Schutz von Minderheiten gesichert, die nicht (wie bei Mehrheitsentscheiden) übergangen werden können (Mt. 2012).

Die Entscheidungsfindung beginnt mit einer Runde, in der alle Menschen die Möglichkeit haben müssen, etwas zu sagen. Dies wird begleitet durch eine Moderation und reflektiertem Redeverhalten. Im Anschluss wird ein Lösungsvorschlag formuliert und diskutiert. Immer wieder werden leichte oder schwere Bedenken abgefragt und auf diese eingegangen. Der Prozess wiederholt sich so lange, bis keine Bedenken mehr vorhanden sind. Dabei existiert die Möglichkeit eines „stand-aside“, also kein Veto einzulegen, aber als Individuum nicht beteiligt sein zu wollen.

Ein Veto ist eine klare Formulierung von Ablehnung, selbst dagegen, dass die Gruppe ohne eigene Beteiligung diese Entscheidung trifft und führt automatisch dazu, dass der Lösungsvorschlag abgelehnt ist.

Für diese Methode ist Übung und ein möglichst hierarchiearmes Miteinander notwendig. Die Intention jedes Individuums sollte nicht sein, die anderen von der eigenen Idee zu überzeugen, sondern gemeinsam eine Lösung zu finden, die alle Bedürfnisse berücksichtigt.

Problematisch kann es sein, wenn in heterogenen Gruppen informelle Hierarchien bestehen und auch die Gruppengröße kann ein Hindernis sein (Blackfield 1996).

Bei größeren Gruppen muss deshalb auf weitere Entscheidungsprinzipien zurückgegriffen werden.

Eine Möglichkeit stellt hier das Prinzip der „Fish-Bowl“ dar. Entscheidungen können hier in kleineren Gruppen getroffen und dann mithilfe von Delegierten in ein größeres Plenum getragen werden. Dazu wird zunächst eine Fragestellung in einem großen Plenum aufgeworfen. Daraufhin sammeln sich kleine Gruppen, die darüber diskutieren und für sich als Gruppe einen Konsens finden. Mit diesem Ergebnis treffen sich alle Gruppen wieder und formen zwei Kreise, einen inneren und einen äußeren. Der innere Kreis besteht aus spontan ausgewählten Delegierten, die jeweils vor ihrer Gruppe sitzen. Nun werden die Ergebnisse der kleineren Gruppen zusammengetragen und diskutiert, bis ein gemeinsamer Konsens gefunden wurde. Während der Diskussion ist es der delegierten Person möglich Rücksprache zu halten mit der eigenen Gruppe und alle anderen können spontan entscheiden, die delegierte Person abzulösen und eigene Argumente einzubringen.

Insgesamt ist es für eine erfolgreiche Anwendung dieser Methoden wichtig, dass Hierarchien und dominantes Redeverhalten reflektiert und besprochen werden.

Den Abschluss bilden soll der Liedtext einer Straßenmusikband, die beispielhaft das Thema „Konsensfindung“ aufgreift.

„TOP 5, TOP 6, TOP 7, TOP 8

Plenum ist wichtig für die Revolution

das dauert wohl wieder bis Mitternacht

wir trinken Mate für die Konzentration

Wir machen jetzt erst mal ein Stimmungsbild

Plenum ist wichtig für die Revolution

Fast alle war‘n dafür, die Entscheidung gilt

Schön! So spar‘n wir uns die Diskussion

Konsens! Ko-o-onsens!

Konsens ist was andres als ein Mehrheitsentscheid

Kon- / Das war kein, das war kein, das war kein, war kein Ko-o-onsens

Beachtet verdammt nochmal die Minderheit!“

– Revolte Springen (anonym o. J.)

Mt. (2012) Anarchismus und Konsens. Gegen Repräsentation und Mehrheitsprinzip (RALF BURNICKI). Text. https://kritisches-netzwerk.de/forum/anarchismus-und-konsens-gegen-repraesentation-und-mehrheitsprinzip-ralf-burnicki [13.12.2018]

anonym (o. J.) Plenum. http://www.revolte-springen.de/texte/plenum.txt [10.12.2018]

Blackfield, Charlie (1996) Mehrheitsdiktatur und Konsensprinzip – graswurzelrevolution. https://www.graswurzel.net/gwr/1996/06/mehrheitsdiktatur-und-konsensprinzip/ [13.12.2018]

Breitenband, Detlef (2018) Konsens – der Grund der Legitimität: Studie zu Kants und Habermas‘ Theorien der Legitimation des Rechts. 1. Auflage 2019. Wiesbaden: Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH. (Juridicum – Schriften zur Rechtsphilosophie)

Lauth, Hans-Joachim und Christian Wagner (2019) Politikwissenschaft: eine Einführung. 9. aktualisierte Auflage. Paderborn: Ferdinand Schöningh. (UTB ; 1789 : Politikwissenschaft Grundkurs Politikwissenschaft)

Nohlen, Dieter und Florian Grotz (2015) Kleines Lexikon der Politik. 6., überarb. und erw. Aufl., Lizenzausg. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung. (Schriftenreihe // Bundeszentrale für Politische Bildung, ISSN 0435-7604 ; ZDB-ID: 978681-8)

Bürger*innengutachten

Das Bürger*innengutachten ist eine Erweiterung des Prinzips der Planungszelle nach Dienel (1997). Die Planungszelle besteht aus 25 per Zufall ausgewählten Bürger*innen (Dienel 1997). Sie werden von ihren Verpflichtungen in ihren Berufen für drei Wochen vergütet freigestellt, damit sie für ein vorgegebenes, lösbares Planungsproblem Lösungsansätze ausarbeiten können. Im Prozess der Planungszelle diskutieren die Mitwirkenden in Kleingruppen von fünf Personen.

Das Bürger*innengutachten übernimmt die Zufallsauswahl und die Konstellation von den Gruppengrößen der Planungszelle (Gesellschaft für Bürgergutachten 2017). Die Anzahl der eingeladenen Personen kann jedoch deutlich höher als 25 sein. Das Gutachten wird innerhalb von jeweils vier anderthalbstündigen Arbeitseinheiten pro Tag in der Regel über vier Tage hinweg angefertigt (Böhm 2013, Gesellschaft für Bürgergutachten 2017). Der unabhängige Durchführer (gibt es einen Grund, dass der cis-männlich sein soll oder ist das nur falsch gegendert?)eines Bürger*innengutachtens organisiert Referent*innen zu dem aktuellen Thema, sodass vor dem Planungsprozess der Gruppen möglichst alle Positionen gehört werden (Gesellschaft für Bürgergutachten 2017). In fünfer-Gruppen werden danach 3-4 Leitsätze ausgearbeitet, die nach 1,5 Stunden in den 25iger-Gruppen für alle sichtbar geteilt und von jeder Person in gleichen Anteilen gewichtet werden können. Der unabhängige Durchführer fasst die Ergebnisse der Bürger*innen zusammen und verdichtet sie. Die Ausarbeitung wird am Ende von den beteiligten Bürger*innen geprüft und dann veröffentlicht.

Der Gruppenprozess im Bürger*innenprozess ermöglicht auch komplexere Entscheidungen als eine Ja/Nein-Entscheidung. Die längere Zusammenarbeit der ausgelosten Personen bewirkt durch Feedback, Korrektur und Selbstkorrektur einen Lerneffekt (Dienel 1997). Die Zufallsauswahl verhindert, dass selektiv nur einzelne Interessengruppen bzw. Bevölkerungsschichten sich an den Entscheidungsprozessen beteiligen (Böhm 2013). Gleichzeitig ist es teilweise schwierig, bestimmte Personengruppen mit einer Teilnahme zu erreichen, da die Teilnahme freiwillig ist und evtl. nicht als sinnvoll erachtet wird (Klages 2007).

Dienel, Peter C (1997): Die Planungszelle: Der Bürger plant seine Umwelt. Eine Alternative zur Establishment-Demokratie. 4. Auflage, Westdeutscher Verlag, Opladen

Berbner, B., Stelzer, T., Uchatius, W. (2017): Zur Wahl steht: Die Demokratie. Die Zeit, Heft Nr. 4, 19. Januar 2017; abrufbar unter: https://www.zeit.de/2017/04/rechtspopulismus-demokratie-wahlen-buergerversammlungen-politisches-system-griechenland (Zugriff: 2.12.2018)

Gesellschaft für Bürgergutachten (2017): Was ist ein Bürgergutachten? Website, URL: https://www.buergergutachten.com/leistungen/buergergutachten/ Zugriff am 2.12.2018

Klages, H. (2007). Beteiligungsverfahren und Beteiligungserfahrungen. Gutachten für den Arbeitskreis „Bürgergesellschaft und aktivierender Staat“ der Friedrich Ebert-Stiftung. http://library.fes.de/pdf-files/kug/05014.pdf (Zugriff: 2.12.2018)